DEHOGA fordert Aufklärung statt weiterer Verbote. Die Empfehlungen des Drogen- und Suchtrats für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention sind aus Sicht des DEHOGA überzogen und belasten die Gastronomie unverhältnismäßig. Von einem Werbeverbot über eine Preiserhöhung bis hin zu einer langfristig vorgesehenen Null Promille-Grenze im Straßenverkehr reichen die Vorschläge des Rats. Bei einer Anhörung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing am 15.

Bundesregierung und -rat contra Hotellerie – Steinbrück contra Gastronomie

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen.Das machte sie in einer Sitzung des Tourismusausschusses am 24. September deutlich.

Das Bundesverfassungsgericht sah die zum Teil vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) unterstützten Verfassungsbeschwerden als begründet an. Bis zu einer Neuregelung der Landesnichtraucherschutzgesetze bis 31. Dezember 2009 dürfen Einraumbetriebe mit einer ausschließlichen Schankkonzession und einer Größe von weniger als 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen, dieses muss ausdrücklich gekennzeichnet sein.

Detaillierte Arbeitszeitregelungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. Das Jugendarbeitsschutzgesetz beschäftigt wieder einmal die Politik. Diskutiert wird mit unterschiedlichen Vorzeichen: Während die Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Gesamtreformbedarf des 30 Jahre alten Gesetzes berät und die FDP wie der DEHOGA die derzeitige Nachtruheregelung für antiquiert hält, will Die Linke den Schutz verstärken und auch junge Erwachsene bis 21 Jahre wie Minderjährige behandeln.