Die Europäische Zustimmung für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie der Mitgliedsstaaten ist jetzt auch ganz offiziell. Nachdem sich die Mitglieder des ECOFIN-Rats ja bereits im März grundsätzlich auf die Ausdehnung der Möglichkeit reduzierter Steuersätze auf die Gastronomie geeinigt hatten, stimmten sie am Dienstag auch ganz offiziell dem entsprechenden Rechtstext zu.

Die Wirtschaftsinstitute sehen die Wirtschaft derzeit in der schwersten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Das geht aus dem aktuellen Frühjahrsgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hervor. Für das Jahr 2009 prognostizieren die Institute einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um sechs Prozent. Bei der Arbeitslosigkeit rechnen sie mit einem Zuwachs von einer Million auf rund fünf Millionen Erwerbslose. 2010 soll das Minus beim BIP dann nur noch bei 0,5 Prozent liegen.

1. Gelten die Neuregelungen auch in sog. „Einfühlungsverhältnissen“?
Erkennen Sozialversicherungsträger und FKS die
(obergerichtliche) Rechtsprechung im Arbeitsrecht zur Abgrenzung
von Einfühlungs- und Arbeitsverhältnis an? Was bedeutet „Beschäftigung“
im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV?
Nach Auslegung des BMAS gemäß Schreiben vom 26.1.2009
besteht bei „Einfühlungsverhältnissen“ (ohne Arbeitspflicht) keine

Vom 13. bis 21. Juni 2009 findet die Aktionswoche Alkohol der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) statt. In enger Abstimmung mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Bundesdrogenbeauftragten und weiteren Partnern soll in bundesweiten Veranstaltungen auf die Folgen eines riskanten Alkoholkonsums aufmerksam gemacht werden. Auch Sie können mit eigenen Projekten an der Aktionswoche teilnehmen und Ihre Aktionen unter anderem über die Website der Kampagne ankündigen.