Bundesregierung und -rat contra Hotellerie – Steinbrück contra Gastronomie

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie in Deutschland in das Jahressteuergesetz 2009 oder ein anderes Gesetz aufzunehmen.Das machte sie in einer Sitzung des Tourismusausschusses am 24. September deutlich.

Fünf Tage zuvor hatte bereits der Deutsche Bundesrat beschlossen, die Mehrwertsteuer für die Hotellerie nicht auf sieben Prozent abzusenken. Der Entscheidung des Bundesrats war der Antrag des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Ernst Pfister im Wirtschaftsausschuss vorausgegangen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels einzuführen. Eine abgesenkte Mehrwertsteuer könnte wirksam dazu beitragen, die Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz im benachbarten Ausland auszugleichen, so die Begründung Pfisters. Er unterstützte damit die langjährige Forderung des DEHOGA, die auf europäischer Ebene ermöglichte, aber in Deutschland bisher nicht genutzte reduzierte Mehrwertsteuer für Beherbergungsumsätze einzuführen. In 22 von 27 EU-Staaten gilt bereits ein ermäßigter Umsatzsteuersatz zwischen drei und zehn Prozent für Hotels. Besonders enttäuschend ist aus Sicht des DEHOGA, dass bedeutende Tourismusländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen die Absenkung votierten. Und auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wird von der deutschen Politik weiterhin blockiert. Bei einem EU-Treffen der Finanzminister sprach sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen mit sieben seiner Kollegen gegen den niedrigeren Steuersatz für Dienstleistungen aus. Eine reduzierte Mehrwertsteuer auf gastronomische Leistungen müsste jedoch auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden. Der EU-Vizepräsident Günther Verheugen hingegen unterstrich im Rahmen des Europäischen Tourismusforums in Bordeaux noch einmal die Wichtigkeit eines reduzierten Steuersatzes. Der DEHOGA wird sich auf jeden Fall weiterhin für eine Absenkung der Mehrwertsteuer sowohl für die Hotellerie als auch für die Gastronomie stark machen.